FDP.Die Liberalen
Stallikon

19. Mai 2019 - 2 eidgenössische Vorlagen - 3 Bezirksvorlagen

19. Mai 2019 - 2 eidgenössische Vorlagen - 3 Bezirksvorlagen

Eidgenössisch

  1. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
    FDP Parole JA - FDP Schweiz - Medienmitteilung 12. Jan. 2019

    --> zum beeindruckenden JA-Parolenspiegel


  2. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
    FDP Parole JA - FDP Schweiz - Medienmitteilung 12. Jan. 2019
    --> JA zur AHV-Steuervorlage

Bezirk Affoltern

  1. Die Delegiertenversammlung des Spitals Affoltern beantragt den Stimmberechtigten aller Gemeinden, den Zweckverband Spital aufzulösen.
    FDP Parole JA

    Für die Zukunft schlägt die Betriebskommission zwei separate Nachfolgeorganisationen vor, damit sich Akutspital und Langzeitpflege neu ausrichten und am Markt positionieren können:
  2. eine gemeinnützige Aktiengesellschaft für das Akutspital
    FDP Parole NEIN

  3. eine interkommunale Anstalt für die Langzeitpflege
    FDP Parole NEIN

    Jede Gemeinde entscheidet selber, ob sie ihren Stimmberechtigten den Beitritt zu diesen Institutionen zum Entscheid vorlegt. Die Delegiertenversammlung empfiehlt, die Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, damit die Bevölkerung entscheiden kann, wie es weitergeht.

    Die Mitgliederversammlung der FDP Bezirk Affoltern hat die Parolen am 15. April 2019 gefasst.
    Der Flyer, verteilt in alle Haushalte in Stallikon

- Info des Spitals Affoltern

Abstimmungsinfo, Parolen, Resultate

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